Waldstädter Erklärung

Waldstädter Kreis

Deutsches Familienrecht

Das deutsche Familienrecht ist Ausdruck der ideologischen Orientierung der politischen Zusammensetzung des Bundestages und der auf dessen Entscheidungen Einfluss nehmenden Verbände.

Da gerade das Familienrecht intensiv an ideologische, ethische und religiöse Vorgaben geknüpft ist, die sich gerade in unserer Zeit stark verändern, ist es derjenige Rechtsbereich, der ständigen Veränderungen unterworfen ist.

Diese reagieren zeitlich versetzt auf die Veränderung der Gesellschaft.

Die zeitliche Veränderung wird zusätzlich durch Machtkartelle abgebremst, die am status quo verdienen und ihre Pfründe wahren wollen. Dazu gehören durch die Politik unterstützte Bevölkerungsgruppen, wie seit vielen Jahren Frauen- und Mütterverbände, und alle Berufsgruppen, die an der Streitbewirtschaftung im Familienrecht verdienen. Die ideologische Orientierung des Deutschen Familienrechtstages ist deutlicher Ausdruck dafür.

Deutsche Familienrechtspraxis

Geschriebenes Recht wird in den Gerichten zu Rechtspraxis gestaltet. Gesetzgebung allein legt nicht definitiv fest, was in den Gerichten beschlossen wird. Jahrelange Umsetzung von Gesetzgebung in vielen Gerichten, überprüft und verändert in höheren Instanzen und letztlich weiter definiert vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht legen geschriebenes Recht aus und regen die Weiterentwicklung der Gesetzgebung an.

Dabei ist selbst das Bundesverfassungsgericht nicht autonom und ideologiefrei. Die Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Sorgerecht nicht ehelicher Väter in Deutschland zeigt eindrucksvoll die Abhängigkeit selbst des Bundesverfassungsgerichts von ideologischen Strömungen in Deutschland und von den Einflüssen internationaler Verfassungen.